SPD und CDU wollen Regierung schlanker gestalten

CDU und SPD in Sachsen haben sich in Dresden auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung geeinigt. Der Vertrag wurde am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt.

Die Koalitionspartner CDU und SPD wollen ihre künftige neue Minderheitsregierung schlanker gestalten. „Eine neue Regierung muss bei sich anfangen, zu sparen“, sagte CDU-Chef Michael Kretschmer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. 

Die Zahl der Minister in Sachsen soll den Angaben zufolge von 11 auf 10. Dabei spart Kretschmer im eigenen Haus. Sein bisheriger Staatskanzlei-Chef hat den Rang eines Ministers, das wird nun nicht mehr so fortgesetzt.

Zudem soll die Zahl der Staatssekretäre soll von 15 auf 11 reduziert werden,

Kretschmer sprach von einem Zeichen - man übernehme Verantwortung in dieser besonderen Zeit. Zudem wolle man Bürokratie abbauen und Gesetze teilweise zurücknehmen.

Geplant ist auch eine Art Bildungs-Urlaub - drei Tage Qualifizierungszeit fürs Ehrenamt und den Beruf und ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten. Ob dies kostenlos gestaltet werden kann, müssen die Haushaltsverhandlungen zeigen.

Der Landtag soll Michael Kretschmer von der CDU voraussichtlich am 18. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen.